Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Der Anbieter vermittelt über das Online-Portal www.PERSONAL.DE den Kontakt zwischen Unternehmen, die Personal suchen, und Personaldienstleistern, die Personal anbieten bzw. vermitteln.

(2) Registrieren können sich lediglich Unternehmen, die Personal suchen (im Folgenden: Unternehmen), und gewerblich tätige Personaldienstleister (im Folgenden: Personaldienstleister).

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf dieser Internetpräsenz angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. Diesen AGB entgegenstehende individuelle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Leistungen des Anbieters, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers auf dieser Internetpräsenz sowie deren Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§3 Leistungen gegenüber personalsuchenden Unternehmen

(1) Der Anbieter vermittelt über das Online-Portal den Kontakt zwischen Unternehmen, die Personal suchen, und Personaldienstleistern, die Personal anbieten, bzw. vermitteln. Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie, dass es zu einer erfolgreichen Personalvermittlung zwischen dem Unternehmen und dem Personaldienstleister kommt.

(2) Unternehmen, die Personal suchen, können sich auf dem Online-Portal kostenfrei registrieren. Für die Nutzung des Online-Portals durch personalsuchende Unternehmen erhebt der Anbieter keine Gebühren.

(3) Vertragsparteien etwaiger über die Online-Plattform abgeschlossener Personalvermittlungsverträge sind ausschließlich das Unternehmen und der Personaldienstleister. Der Anbieter ist am Abschluss eines solchen Vertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Unternehmen und jeweiligen Personaldienstleister statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Personalvermittlungsvertrag gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

§4 Leistungen gegenüber Personaldienstleistern

(1) Der Anbieter vermittelt über das Online-Portal den Kontakt zwischen Unternehmen, die Personal suchen, und Personaldienstleistern, die Personal anbieten, bzw. vermitteln. Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie, dass es zu einer erfolgreichen Personalvermittlung zwischen dem Unternehmen und dem Personaldienstleister kommt.

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Online-Plattform abgeschlossener Personalvermittlungsverträge sind ausschließlich das Unternehmen und der Personaldienstleister. Der Anbieter ist am Abschluss eines solchen Vertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Unternehmen und jeweiligen Personaldienstleister statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Personalvermittlungsvertrag gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

§5 Kosten, Zahlungsbedingungen

(1) Wird eine seitens eines Unternehmens auf der Plattform www.PERSONAL.DE ausgeschrieben Position innerhalb von 12 Monaten durch Mitwirkung eines Personaldienstleisters besetzt, ist seitens des Personaldienstleisters eine Vermittlungsprovision an den Anbieter in Höhe von 10% der Vermittlungsgebühr, die der Personaldienstleister dem jeweiligen personalsuchenden Unternehmen in Rechnung stellt, fällig.

(2) Der Personaldienstleister verpflichtet sich, den Anbieter spätestens mit Rechnungsstellung der Vermittlungsgebühr an das Unternehmen über die Fälligkeit der Vermittlungsprovision sowie deren Höhe zu informieren.

(3) Rechnungen des Anbieters sind mit Zugang beim Personaldienstleister sofort zur Zahlung fällig. Dem Personaldienstleister wird ein Zahlungsziel von 14 Kalendertagen eingeräumt.

Alle Verzugszinsen werden in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Landeszentralbank vereinbart.

(4) Sämtliche Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(5) Eine nach dem ersten Arbeitstag des vermittelten Mitarbeiters erfolgende Rückabwicklung des Vertrags zwischen dem Personaldienstleister und einem Unternehmen oder eine nach dem ersten Arbeitstag des vermittelten Mitarbeiters gewährte Gutschrift des Personaldienstleisters an ein Unternehmen, beides z.B. weil das Unternehmen im Nachhinein unzufrieden mit dem eingestellten Mitarbeiter ist oder umgekehrt, hat keinen Einfluss auf den unter den vorstehenden Absätzen vereinbarten Zahlungsanspruch des Anbieters gegenüber dem Personaldienstleister.

§6 Obliegenheiten des Nutzers

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und seinen Computer vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat sich daher zu seiner eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei dem Anbieter abzumelden und alle offenen Browser-Fenster zu schließen, insbesondere wenn er seinen Computer mit anderen teilt.

(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst online publiziert. Die von dem Nutzer veröffentlichten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, d.h. nicht gegen das Urheber-, Marken- oder gegen sonstige Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Dritten verstoßen.

(5) Der Nutzer hat den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer Verletzung der Obliegenheiten des Nutzers aus § 6 Abs. 1 bis Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, auf ein erstes Anfordern des Anbieters hin freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Entstehung der Schäden und / oder der Ansprüche nicht zu vertreten hat.

§7 Erreichbarkeit

Die Internetpräsenz, auf der die Inhalte des Nutzers veröffentlicht werden, wird auf einem Drittserver gehostet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internetpräsenz und damit der Anzeigen von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind Wartungsarbeiten, die der Anbieter dem Nutzer vorab per E-Mail ankündigt. Sollte eine solche Erreichbarkeit nicht gegeben sein, kann der Nutzer den hierdurch entstandenen Schaden von dem Anbieter ersetzt verlangen, insofern dieser die Nichterreichbarkeit zu vertreten hat. Die Höhe des von dem Nutzer geltend zu machenden Schadens ist auf die Höhe des Betrags begrenzt, den der Nutzer aufgrund dieses Vertrages an den Anbieter in dem Zeitraum, in dem die gewährleistete Erreichbarkeit nicht erreicht wurde, zu entrichten hatte.

§8 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Unberührt bleiben die Regelungen die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

§9 Dauer des Vertrages

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Unberührt bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine ihn betreffende Obliegenheit aus § 6 dieses Vertrages verletzt.

(5) Die Beendigung des Vertrags mit dem Anbieter hat keinen Einfluss auf bereits entstandene Zahlungsansprüche des Anbieters (vgl. auch § 5). Ebenso bleiben zukünftige Zahlungsansprüche des Anbieters (vgl. auch § 5) nach Maßgabe dieses Vertrages unberührt. Solche zukünftigen Ansprüche entstehen beispielsweise, wenn eine Positionsbesetzung aufgrund einer Unternehmensausschreibung auf der Plattform www.PERSONAL.DE durch einen Personaldienstleister besetzt wird.

§10 Änderungen

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail übermittelt.

(2) Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Unternehmer oder Selbständiger wird der Geschäftssitz des Anbieters, der Convigo GmbH in München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtssand in Deutschland hat. Ist der Nutzer Verbraucher bzw. keiner der vorstehend genannten Personen, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.